Klagewelle: Anwalt für Hartz-IV-Empfänger soll teurer werden – Nachrichten Politik – WELT ONLINE

Oktober 9, 2008 um 6:24 pm | Veröffentlicht in www.welt.de | 10 Kommentare
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Die Rechtsberatung für Harz-IV- und Sozialhilfeempfänger soll eingeschränkt werden. Bisher übernahmen Anwaltskosten meist die Länder. Nur eine geringe Eigenbeteiligung war fällig. Die soll erhöht werden, außerdem will man Einzelfälle stärker prüfen. Der Grund: Eine Klagewelle nach der Einführung von Harz IV.

http://www.welt.de/politik/article2552339/Anwalt-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-soll-teurer-werden.html

UNzensiert meint: Der Schreibfehler „Harz IV“ stammt aus dem Originalartikel von Welt Online. Wer genau hinschaut, findet bei Welt Online ohnehin eine unerträgliche Zahl teils übler Rechtschreibfehler. Offenbar sind nicht nur Zensoren Aushilfskräfte, wie sich am teils starken Bias ablesen lässt, sondern auch Redakteure.

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  1. Entfernt am 09.10.2008 um 17:25 Uhr:

    09.10.2008, 17:18 GÖTHEWITZ
    Wer bezahlt die Rechtsanwälte der klagenden Asylbewerber ??

  2. Entfernt am 09.10.2008 um 20:40 Uhr:

    09.10.2008, 14:42 KLAGEFLUT
    Deutschland ist der brutalste Sozialstaat dieser Erde ! meint:
    09.10.2008
    13:40 Uhr Klaus meint:

    Das sind Sozialgerichte, die eigens dafür da sind und die haben nichts mit den Gerichten zu tun die strafrechtlich gegen die Manager, Berater, Lobbyisten, Bänker und Politiker vorgehen müssten.

    Wer verklagt die?

  3. Entfernt am 09.10.2008 um 20:40 Uhr:

    09.10.2008, 15:26 EIN MENSCH
    Wenn man Harz IV-Gesetze macht, dann ist es ganz legitim, das die darin verankerten Ansprüche von Harz IV Empfängern auch durchgesetzt werden dürfen, mit Einsprüchen und notfalls mit Klagen. Es gibt nun zwei Wege, um die Klageflut zu stoppen: alle Ansprüche aus den Gesetzen erfüllen oder das Gesetz ändern. Aber das Klagerecht zu erschweren und zu verteuern, um die eigene Unfähigkeit zu vertuschen, ein Gesetz zu schaffen, was fast fehlerfrei anwendbar ist bzw. dessen korrekte Anwendung gewollt ist, deutet fast schon darauf hin, dass wir den Weg der Demokratie verlassen und einem leicht diktatorischen Scheindemokratiesystem entgegengehen.

  4. Entfernt am 09.10.2008 um 21:22 Uhr:

    09.10.2008, 21:09 BECKY
    Mein kommentar auch gestrichen!
    das zum Thema Meinungsfreiheit,unglaublich!!!!

  5. Entfernt am 10.10.2008 um 01:25 Uhr:

    10.10.2008, 01:15 THE_OLIGARCH
    Bald kommt die schöne Zeit auf uns zu.Die Götter von oben, vergessen immer öfter, was im Grundgesetz steht:

    Art 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    Naja bald leben wir sowieso wie im Sezuan.

    Gute Nacht

  6. Entfernt am 10.10.2008 um 13:36 Uhr:

    10.10.2008, 06:45 C.MAYER
    Bitte mal recherchieren: 2/3 aller Klagen vor den Sozialgerichten sind erfolgreich. Das heißt, der Arbeitslose bekommt erst nach dem Gang zum Gericht die ihm gesetzlich zustehenden Leistungen. Wenn das neue Gesetz zu Rechtsberatung dazu führt, dass weniger geklagt wird, werden weniger Menschen die ihnen rechtsmäßig zustehenden Leistungen bekommen. So werden die Hartz4 Empfänger auch noch um die ihnen zustehenden knappen Leistungen betrogen.

  7. Entfernt am 10.10.2008 um 13:36 Uhr:

    10.10.2008, 08:04 RICHTIGE BERATUNG
    Beratung sollte kostenlos sein im Hinblick auf eine Klage oder dagegen. Wenn die Beratung dahingehend verläuft, daß eine Klage nicht sinnvoll erscheint, sollte auch nicht gezahlt werden. Nur im Falle der Zustimmung der Beratungsstelle ist n.m. A. die Bewilligung von Geldern sinnvoll und rechtens. Was mich stört ist , daß 2/3 der Klagen abgewiesen werden. Wenn auf Biegen und Brechen geklagt wird, weil es nichts kostet, dann ist dies Steuerverschwendung.Hier geht es also nicht darum, HIV Empfängern ihre Rechte zu verweigern sondern darum, unsinnige Klagen zuvermeiden. Und das ist richtig.

  8. Entfernt am 10.10.2008 um 13:36 Uhr:

    10.10.2008, 08:49 BH2008
    Diese ganzen Hetzen und Demütigungen gegen Arbeitslose ist doch vom Staat gewollt.
    Denn sie wollen nicht zugeben das sie nicht gewillt sind und Unfähig sind gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen ( was möglich wäre ). Die Konzerne in Deutschland profitieren von Arbeitslose, so können sie das Gehalt der Arbeiter niedrig halten bei mehr Arbeit bis zu ca 12-14 Stunden am Tag und Urlaub wird gestrichen.

  9. Entfernt am 10.10.2008 um 13:36 Uhr:

    10.10.2008, 09:11 WURZELZWERG
    Bravo was für eine weise Entscheidung….. Da setzt man doch genau an der Wurzel an. Die sozialen Probleme und die Ursachen, die sich in der gelebten Anwendung von Hartz 4 wiederfinden werden ausgeklammert und es wird versucht, die Leidtragenden noch mehr um ihre Rechte zu bringen….So kann man dann ja auch nächstes Jahr die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken. Klasse….wer kein Geld hat kann sich natürlich auch nicht mehr gegen ungerechte Behandlung wehren…..

  10. Entfernt am 10.10.2008 um 19:19 Uhr:

    10.10.2008, 18:47 HELLWACHE ALGII-EMPFÄNGERIN
    Merkt Ihr überhaupt noch was? Die Mittelschicht und die Unterschicht werden ausgequetscht…
    Derweil gibt es immer mehr Millionäre…

    Ich habe diese Beratungsbeihilfe auch mal in Anspruch genommen, weil mein letzter Chef keine Lust hatte, ein ausführliches Zeugnis zu schreiben, obwohl ich ihm Vorschläge per E-Mail schickte. Stattdessen sülzte er so herum, wie gut ich gewesen sei und ob ich seinen Pleiteladen nicht übernehmen wolle, per Franchising.
    Weil ich ablehnte war er eingeschnappt.

    Das kostete NRW um die 130.- Euro Anwaltsgebühr und mich 10.-, letztes Jahr!!!


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