Europa: Horst Köhler billigt den EU-Reformvertrag – Nachrichten Politik – WELT ONLINE

Oktober 9, 2008 um 10:47 am | Veröffentlicht in www.welt.de | 6 Kommentare
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Trotz laufender Verfassungsklagen hat Bundespräsident Horst Köhler den EU-Reformvertrag gebilligt. Köhler soll den Vertrag von Lissabon und das dazugehörige Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes nach intensiver Prüfung ausgefertigt haben. Ratifiziert ist der Vertag damit noch nicht.

http://www.welt.de/politik/article2549332/Horst-Koehler-billigt-den-EU-Reformvertrag.html

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  1. Entfernt am 09.10.2008 um 10:43 Uhr:

    09.10.2008, 00:50 MICHAEL SCHÄRFKE
    Könnte gefälligst mal jemand der Machthaber das deutsche Volk dazu befragen? Einzig der Souverän hat hier irgendwas zu billigen oder zu missbilligen, keine nicht durch das Volk gewählten Gestalten! Doch dem deutschen Volke wurde es bis heute selbst verwehrt, sich selbstbestimmt eine Verfassung zu geben. Das sog. "Grundgesetz" ist gemäß Art. 146 seit 18 Jahren erloschen.

  2. Entfernt am 09.10.2008 um 10:43 Uhr:

    09.10.2008, 00:52 MICHAEL SCHÄRFKE
    Anders als die Deutschen sind die Iren ein stolzes Volk 😉

  3. Entfernt am 09.10.2008 um 12:55 Uhr:

    09.10.2008, 12:38 RALLYE200
    Herr Köhler hat sich mit dieser rechtswidrigen und bürgerfeindlichen Tat seine Wiederwahl zum Bundespräsidenten unmöglich gemacht. Er ist politisch tot. Man wird sehen, inwieweit sich die politische Elite vom eigenen Volk entkoppelt hat, der Verfassung aushebelt und diesen Mann wieder ins höchste Amt der Bundesrepublik einstellt. Ein letzter Lakmustest zum Zustand der Demokratie in Deutschland.

  4. Entfernt am 09.10.2008 um 14:46 Uhr:

    09.10.2008, 14:33 ROLAND
    http://www.eu-vertrag-stoppen.de/index.html

  5. Entfernt am 09.10.2008 um 14:55 Uhr:

    09.10.2008, 14:48 STILL UND HEIMLICH
    http://www.eu-vertrag-stoppen.de/index.html

    …still und heimlich soll der Vertrag durchgewunken werden. Ohne das Volk zu fragen.

  6. Entfernt am 09.10.2008 um 15:31 Uhr:

    09.10.2008, 15:04 IS2A3BELLA
    Herr Horst Köhler,

    Sie billigen den EU-Reformvertrag??
    Ich billige Ihre Kündigung!!!!!


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