Köln: „Kundgebungsverbot ist Blamage für Rechtsstaat“ – Nachrichten Politik – WELT ONLINE

September 25, 2008 um 3:54 pm | Veröffentlicht in www.welt.de | Hinterlasse einen Kommentar
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Am Wochenende hat die Polizei die Großkundgebung der rechtspopulistischen Organisation Pro Köln zum Anti-Islamisierungs-Kongress verboten. Seitdem ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die Entscheidung richtig war. Staatsrechtler kritisieren den Schritt als Rückzug des Rechtstaates.

http://www.welt.de/politik/article2478477/Kundgebungsverbot-ist-Blamage-fuer-Rechtsstaat.html

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