Migration: SPD für kommunales Ausländerwahlrecht – Nachrichten Politik – WELT ONLINE

September 22, 2008 um 10:35 am | Veröffentlicht in www.welt.de | 12 Kommentare
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Die Opposition hat zusammen mit der SPD gefordert, das Ausländerrecht in Deutschland zu stärken. So sollen künftig auch Ausländer aus nicht EU-Ländern wählen können. Deutschland habe ein Demokratiedefizit, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen.

http://www.welt.de/politik/article2476105/SPD-fuer-kommunales-Auslaenderwahlrecht.html

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12 Kommentare »

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  1. Entfernt am 22.09.2008 um 10:25 Uhr:

    22.09.2008, 10:14 STEFFEN V.
    "Deutschland habe ein Demokratiedefizit, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen."

    Dies würde zur Spaltung der Nation weiter beitragen. Die Linken Faschisten machen mir mittlerweile richtig Angst. Gerade haben sie die Grundrechte in Köln abgeschafft, schon gehen die Forderungen weiter: Nun sollen die, die in Deutschland vornehmlich für die explodierende Kriminalität verantwortlich sind, dem verzweifelten Volk noch das letzte bisschen Hoffnung nehmen, nämlich die Kraft des eigenen Wahlzettels.

    Ist es nicht erhellend, dass ausgerechnet eine Türkin aus den Reihen der Linksradikalen von einem "Demokratiedefizit" spricht?

  2. Entfernt am 22.09.2008 um 10:36 Uhr:

    22.09.2008, 10:33 STEFFEN V.
    Welt, es ist ein schlechter Witz, dass persönliche Niedrigst-Niveau-Angriffe wie von "Anna Nizi" stehenbleiben, während folgender Beitrag gelöscht wird – ein echtes Armutszeugnis!

    22.09.2008
    10:22 Uhr
    ANNA NIZI meint:
    @Danton,

    darf eigentlich Ihre aus dem Eheinstituts-Katalog bestellte asiatische Ehefrau wählen gehen weil sie von Ihnen aus dem Katalog gewählt wurde?

    "Deutschland habe ein Demokratiedefizit, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen."

    Dies würde zur Spaltung der Nation weiter beitragen. Die Linken Faschisten machen mir mittlerweile richtig Angst. Gerade haben sie die Grundrechte in Köln abgeschafft, schon gehen die Forderungen weiter: Nun sollen die, die in Deutschland vornehmlich für die explodierende Kriminalität verantwortlich sind, dem verzweifelten Volk noch das letzte bisschen Hoffnung nehmen, nämlich die Kraft des eigenen Wahlzettels.

    Ist es nicht erhellend, dass ausgerechnet eine Türkin aus den Reihen der Linksradikalen von einem "Demokratiedefizit" spricht?

  3. Entfernt am 22.09.2008 um 10:43 Uhr:

    22.09.2008, 10:36 SAKRAFIX
    Das wäre der nächste Sargnagel für uns Deutsche. Sozis, Linke und grüne sind für anständige Deutsche unwählbar geworden.

  4. Entfernt am 22.09.2008 um 10:46 Uhr:

    22.09.2008, 10:40 STEFFEN V.
    Anna Nizi
    Ich würde Ihnen ja antworten, aber die Welt Zensur lässt mich nicht. Sorry.

  5. Entfernt am 22.09.2008 um 10:58 Uhr:

    22.09.2008, 10:45 OREPRIM
    Es muß der Behauptung beigepflichtet werden, die BRD zeige ein "Demokratie-Defizit". Das liegt aber am System (wie auch schon in der Weimarer Repubik) – insbesondere dem de facto indirekten Wahlsystem, das dem Bürger lediglich ein "Schein-Wahlrecht" läßt. Dazu kommt, daß Plebiszite – anders als in Weimar – hier verboten sind – und zwar mit der Begründung, das Volk sei "nicht reif" dafür, also zu dumm. Sollte es grundsätzlich dann nicht auch zu dumm zum Wählen sein?

    Nun soll also – das berücksichtigend – das Wahlrecht schon wieder erweitert werden. Dann könnte also in Einzelfällen ein Stadtrat alleine von Gefängnisinsassen und Zuwanderern gewählt werden.

    Dieser Vorschlag würde ganz sicher nicht den Initiatoren, sondern neuen Gruppierungen zugute kommen (wie seinerzeit die Absenkung des Wahlalters).

    In jedem Falle aber stellt er eine Diskriminierung der Eingeborenen dar. Aber das hat hierzulande doch System – oder?

  6. Entfernt am 22.09.2008 um 10:58 Uhr:

    22.09.2008, 10:45 RENE
    Es wird immer schlimmer in Deutschland und jetzt das noch!!!
    Ich frag mich bloß wer dann der nächste Kanzler wird etwa ein …..???
    Ich weiß jetzt schon wen ich wähle auf keinen fall SPD und CDU.

  7. Entfernt am 22.09.2008 um 11:01 Uhr:

    22.09.2008, 10:53 PETERS, FALKO
    Das wollte die SPD schon seit langem. Sie glaubt, das dann die Ausländer SPD wählen. So einen Quatsch! Die stellen ihre eigenen Parteien auf und nehmen uns aus noch mehr aus. Satt bezahlten urlaub in Deutschland bezahlten Aufenthalt! Und wir deutschen dürfen dann weiter blechen. Für uns tun die nichts!!!

  8. Entfernt am 22.09.2008 um 11:07 Uhr:

    22.09.2008, 11:02 RENE
    ich wurde wiedermal zensiert
    last es doch mit den kommentaren wenn ihr nicht die wahrheit vertragen könnt!!!

    deutschezensur.wordpress.com

  9. Entfernt am 22.09.2008 um 11:13 Uhr:

    22.09.2008, 10:40 HAJO
    @Pro Direktabstimmung

    Volle Zustimmung! Nur leider ist das letzte was die Parteien wollen eine echte Demokratie. Schließlich lebt es sich in der deutschen Scheindemokratie für Politiker viel einträglicher. Daher brauchen diese auch Wähler, die an Politik nicht interessiert sind und am besten noch nicht mal die deutsche Sprache verstehen. So lässt sich dann vortrefflich weiter der Wirtschaft dienen und dabei reichlich abzukassieren.

  10. Entfernt am 22.09.2008 um 11:31 Uhr:

    22.09.2008, 11:08 RENE
    ich wurde wiedermal zensiert
    last es doch mit den kommentaren wenn ihr nicht die wahrheit vertragen könnt!!!

  11. Entfernt am 22.09.2008 um 11:37 Uhr:

    22.09.2008, 11:13 NOWHERE-MAN FROM NOWHERE-LAND
    ANNA NIZI meint um 10:22h :
    @Danton,
    darf eigentlich Ihre aus dem Eheinstituts-Katalog bestellte asiatische Ehefrau wählen gehen weil sie von Ihnen aus dem Katalog gewählt wurde?
    +++
    Hallo Anna Nizi.
    Ich weis nicht, ob Danton eine asiatische Frau geehelicht hat, die er sich im Katalog bestellt hat. Aber so einfach ist das garnicht mehr. Man darf als Deutscher nicht mehr so einfach eine Frau aus Thailand nach Deutschland verschleppen und sie dann ehelichen. Die Frau braucht eine Einreisegenehmigung mit Rückreiseversicherung und der Deutsche Möchtegern-Gatte muß erst einmal diese Frau sponsern, d.h. er muss dieser Frau auch Wohnung und Unterhalt leisten; sprich: über ein geregeltes Einkommen verfügen.
    Und erst nach einigen Jahren Ehe und womöglich eigenem Nachwuchs, kann diese Frau aus Asien hier die Deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.
    Wird die Ehe vor Ablauf einer bestimmten Frist geschieden, so verfällt auch das Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dies um Scheinehen und Menschenschmuggel – Stichwort: Zwangsprostitution – zu vermeiden.
    Diese Gesetze wurden natürlich unter dem Mantel der Verschwiegenheit entsprechend geändert, damit nicht sofort wieder die Vereinigte LINKE und alle-möglichen hier sich auftuenden Zentralräte und Imame Schreikrämpfe bekommen.
    Christdemokraten und Bayrische CSU-Wähler wissen das natürlich, hängen es aber nicht an die Große Glocke.
    Wie ist das denn bei Ihnen in Israel geregelt Frau Anna Nizi? Klären Sie uns doch mal auf. Danke!

  12. Entfernt am 22.09.2008 um 11:37 Uhr:

    22.09.2008, 11:26 PAUL10
    Deutschland hat kein "demokratiedefizit" sondern einen massiven AUSLÄNDERÜBERSCHUSS! das ist das problem! – ein wahlrecht für jeden "migranten", insbesondere ein kommunales wahlrecht, wäre eine vollkommene katastrophe! für meinen stadtteil hamburg st.georg würde das z.b. bedeuten das 50% der wahlberechtigten und voraussichtlich der abgeordneten dann aus dem irak, kurdistan oder afg kommen würden! *grusel


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