BGH-Urteil: RAF-Terroristen bleibt Beugehaft erspart – Nachrichten Politik – WELT ONLINE

August 15, 2008 um 12:45 pm | Veröffentlicht in www.welt.de | 11 Kommentare

Die ehemaligen RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts müssen nicht in Beugehaft. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Der 3. Strafsenat hob damit die Entscheidung eines Richters auf, der Aussagen zum ungelösten Mordfall Buback erzwingen wollte.

http://www.welt.de/politik/arti2330977/RAF-Terroristen_bleibt_Beugehaft_erspart.html

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11 Kommentare »

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  1. Entfernt am 15.08.2008 um 13:08 Uhr:

    15.08.2008, 11:49 TERRORISTEN SIND KEINE GEWöHNLICHEN KRIMINELLEN
    Seit wann sind Terroristen normale Kriminelle. Terroristen haben immer den Umsturz des Systems als Ziel, ohne Rücksicht auf unschuldige Menschenleben. Das hat die RAF vorgemacht, Bin Laden ist nur ein weiterer Auswuchs dieses Irrsinns. Für Terroristen sollten in jedem Fall andere Rechts-Maßstäbe gelten, denn sie gehen gegen die Menschheit vor. Das ist der Unterschied zu einem gewöhnlichen Kriminellen. Insofern bin ich auch ein absoluter Befürworter von Guantanamo. Es kann nicht sein, daß der Weltfrieden aus ideologischen Gründen geopfert wird, damit Terroristen frei agieren können. Terrorist ist für mich das Synonym für das absolut Böse der Welt. .

  2. Entfernt am 15.08.2008 um 13:08 Uhr:

    15.08.2008, 11:47 TRUTZ VON BERLICHINGEN³
    oreprim meint:
    15.08.2008, 11:28 Uhr u.a………
    Viel interessanter scheint aber, daß diese "RAF"-Leute hier eine Sonderbehandlung erhalten, also nicht so behandelt werden, wie andere Kriminelle. Das spricht nicht dafür, daß es in Staat/Justiz eine klare Rechtsauffassung gibt.
    Ob das daran liegt, daß sie (fast) alle in die BRD-Herrschaftzseliten hineingeboren wurden?
    In jedem anderen Falle wäre Beugehaft verhängt worden. Und dieses ungleiche Recht sollte zu denken geben. etc…..
    +++
    Stimmt selbst für Alt-Bundeskanzler Dr.Helmut Kohl hat die vereinigte LINKE von SPD, PDS und Grüne Beugehaft gefordert, weil er nicht die Namen der Spender nennen wollte, die der CDU nach der Wiedervereinigung für den Aufbau von CDU-Stadtbüros im wiedergefundenen Neu-Fünfland privat bereits versteuertes Geld gespendet haben.
    Die Spendengelder kamen aus bereits versteuertem Einkommen und sollten einem caritativ-wohltätigen Zweck dienen – wie eben der Einrichtung von CDU-Geschäftsstellen in Neu-Fünfland. Es wurden auch keine Spendenquittungen verteilt, damit die Spender ihre freiwilligen Spenden von der Steuer absetzen konnten.
    Die SPD, die PDS und die GRÜNEN haben dafür einfach SOLI-Gelder genommen und damit Verbrüderungsparties unter Genossen finanziert.
    Die CDU/CSU sollte im kommenden Bundestagswahlkampf versprechen den SOLI nun abzuschaffen, da sich nur die linken Genossen-Seilschaften daran mästen. Beim Volk von Neu-5-Land kommt nichts davon an.

  3. Entfernt am 15.08.2008 um 13:08 Uhr:

    15.08.2008, 11:36 LOTTE
    @Trutz von B.

    Selten so einen hanebüchenen Bockmist gehört…

  4. Entfernt am 15.08.2008 um 13:08 Uhr:

    15.08.2008, 11:34 DE IURE
    @Oreprim
    "Viel interessanter scheint aber, daß diese "RAF"-Leute hier eine Sonderbehandlung erhalten, also nicht so behandelt werden, wie andere Kriminelle"

    Der Versuch, Mohnhaupt, klar und Folkerts zu Aussagen zu zwingen, die sie selbst belasten könnten, war ungewöhnlich, die BGH-Entscheidung nur folgerichtig im Sinne eines allgemeingültigen Rechtsgedankens.

    Das Aussageverweigerungsrecht Angeklagter ist ein Kerngedanke aller westlichen Rechtssysteme, insofern werden die RAF-Terroristen hier beahndelt wie jeder andere auch. Vielleuicht unbefriedigend, aber richtig so.

  5. Entfernt am 15.08.2008 um 13:08 Uhr:

    15.08.2008, 11:32 TRUTZ VON BERLICHINGEN³
    Es war Teil der Veträge bzw mit ein Preis für die Wiedervereinigung Deutschlands, daß in Sachen RAF und deren Unterstützer, Helfer und Mitwisser bis 30 Jahre nach dem Fall der Mauer Stillschweigen herrschen möge und keine bohrenden Fragen gestellt werden.
    Immerhin sitzen die Unterstützer und Mitwisser nun in höchsten Ämtern im Bundestag bis hinein in die Landesgerichte.
    Die Akten der westlichen und der ehemals sowijetischen Geheimdienste dürfen erst nach 2019 geöffnet werden, damit der Geschichtsunterricht entsprechend der tatsächlichen Begebenheiten angepasst werden kann.
    Dann sind die meisten noch-lebenden Alt-68er und RAF-Helfer über 75 Jahre alt und wohl nicht mehr vernehmungsfähig – wegen attestiertem, fortgeschrittenen Alzheimer-Syndrom.
    Würden die Akten vorzeitig geöffnet, könnte es hier zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen und einem Flächenbrand kommen, der ganz Europa erfassen würde.

  6. Entfernt am 15.08.2008 um 13:08 Uhr:

    15.08.2008, 11:28 OREPRIM
    Terroristen sind Terroristen, denn sie frönen dem "individuellen Terror", den Lenin bestbegründet ablehnt. Insofern ist Jeder Vergleich zulässig, wenn er sich auf solche teten bezieht.
    Viel interessanter scheint aber, daß diese "RAF"-Leute hier eine Sonderbehandlung erhalten, also nicht so behandelt werden, wie andere Kriminelle. Das spricht nicht dafür, daß es in Staat/Justiz eine klare Rechtsauffassung gibt.
    Ob das daran liegt, daß sie (fast) alle in die BRD-Herrschaftzseliten hineingeboren wurden?
    In jedem anderewn Falle wäre Beugehaft verhängt worden. Und dieses ungleiche Recht sollte zu denken geben. Darüber allein sollte nachgedacht und diskutiert werden.
    Das BRD-System ist immer noch verbesserungswürdig, stützt man sich auf gültige Umfragen – es muß also noch nicht ersetzt werden. Vor allem sollte aber darüber diskutiert werden, wie ein Recht geschaffen werden kann, daß die unvermeidlichen Ungerechtigkeiten möglichst gleichmäßig verteilt, anstatt diese möglichst punktuell zu konzentrieren. Denn das muß auf Dauer zun Unzufriedenheit und Vertrauensverlust führen. Hierbei spielt dann auch die Frage eine Rolle, ob und wenn ja, wie man einen "Täter-Opfer-Ausgleich" schafft usw.

  7. Entfernt am 15.08.2008 um 13:08 Uhr:

    15.08.2008, 11:20 R. SCHRAUBLE
    Vielleicht sollte man lieber einige hochrangige BND Mitarbeiter in Beugehaft nehmen um die Verstrickungen der Geheimdienste in das RAF Umfeld der 2.ten und insbesondere der 3ten Generation genauer auszuleuchten. Immerhin hatte Herr Schäuble doch beschlossen, dass die Unterlagen des BND unter Verschluss bleiben. Da das in unserem "Rechtsstaat" aber nicht passieren wird bleibt nur ein Blick in unser Nachbarland Italien. Dort konnten Staatsanwälte in der Vergangenheit nicht einfach in ihren Ermittlungen abgewürgt werden, weswegen man viel mehr über die Vernetzung von "rotem Terror" und "rechten Gruppen", Geheimdiensten, NATO, GLADIO, P2 und anderen Strukturen erfahren hat. Empfohlene Lektüre: Regine Igels Terrorjahre.

  8. Entfernt am 15.08.2008 um 13:08 Uhr:

    15.08.2008, 11:02 LONG-SHADOW
    Man hätte diese drei RAF-Fratzen erst gar nicht rauslassen sollen!

  9. Entfernt am 15.08.2008 um 13:08 Uhr:

    15.08.2008, 11:02 KRZYZAK
    Es hat schon einen Grund, warum diese Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt waren. Und es hat auch einen Grund warum sie jetzt frei sind und keine Beugehaft bekommen. Heute sitzen ja die stillen Unterstützer der damaligen Umstände an den Schaltstellen der Macht.

  10. Entfernt am 15.08.2008 um 16:22 Uhr:

    15.08.2008, 15:21 SIERRAHOTEL
    @felix meint:ja, und es ist Gottseidank nicht so das man sich beim Strafmas nach dem Volk richtet, denn sonst gäbe es keinen Strafe, sondern Rache. das kann aber nicht im Sinne einer Gesellschaft sein.

  11. Entfernt am 15.08.2008 um 16:29 Uhr:

    15.08.2008, 16:10 POLITIKER
    Der Schutz der Täter durch den Rechtsstaat geht weiter. Warum verlassen die Opfer nicht sofort Deutschland. Hier werden nur Täter benötigt.


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